ANWALTSKANZLEI 
TANNEBERG

 

Mit der mehrjährigen wissenschaftlichen Tätigkeit an der juristischen Fakultät Potsdam am Lehrstuhl Prof. Dr. Pohl-Zahn und der Arbeit im law office Hermann Frank, Sacramento California USA, hat sich in der 2004 aufgenommenen Anwaltstätigkeit das vielschichtige Zivilrecht als Arbeits- und Kanzleischwerpunkt verfestigt.

Aktuelles

Nunmehr sind endlich auch die Antragsformulare der Landeshauptstadt Potsdam betreffend die nur durch den Elternbeirat und die klagenden Eltern bewirkte Kompromisslösung auf deren Seiten abrufbar, wobei sich u.a. im Rahmen der Abgeltungsvereinbarung derzeit (Stand 03.06.2019) noch keine inhaltliche und zeitliche Begrenzung findet.

Das Verwaltungsgericht Potsdam unterstreicht mit seinen in der mündlichen Verhandlung vom 07.03.2019 zum AZ: VG 10 K 1553/14 nunmehr auch gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Kremmen ausgebrachten Hinweisen die hier in der Kita Beiträge Problematik der Landeshauptstadt Potsdam seit jeher klar vertretene, schlicht dem Gesetzeswortlaut folgende Auffassung, dass Kosten im Sinne von § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG, mithin notwendige Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke, nicht in die Kalkulation der Elternbeiträge aufgenommen werden dürfen. Damit dürfte selbst die zwischenzeitlich am 09.04.2019 in der PNN veröffentlichte Rüge des MBJS bereits vom 12.12.2018 zur Unzulässigkeit sogar der Beitragserhebung ab 01.08.2018 deutlich zu kurz greifen.

In der  Kita Beiträge Problematik der Landeshauptstadt Potsdam bestätigt das Landgericht Neuruppin in seinen aktuellen Hinweisen gemäß § 139 ZPO vom 06.03.2019 zum AZ: 1 O 398/18 die hier vertretene Auffassung, dass Beiträge gemäß § 17 Abs. 3 S. 1 KitaG, mithin vor allem einrichtungsbezogen zu erheben sind. Mit dieser Anwendung des Gesetzes drängenden sich natürlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit selbst der laufenden Beitragserhebung für die Zeit ab 01.08.2018 auf, die in ausgewählten Verfahren zwischenzeitlich ebenso einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wird.

Erneuter Zwischenerfolg in der Kita Beiträge Problematik der Landeshauptstadt Potsdam - Mit der nunmehr dritten aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Potsdam vom 20.02.2019 zum AZ: 20 C 406/18 gegen einen weiteren freien Träger betreffend die richtige Auslegung und Anwendung der Regelungen zur Geschwisterkindermäßigung in der Zeit vom 01.01.2016 bis 31.07.2018 und dem nicht durchgreifenden Entreicherungseinwand wird es Zeit, dass alle freien Träger und die Landeshauptstadt Potsdam die Rechtslage endlich akzeptieren. Weitere Signale in die richtige Richtung erfolgten nunmehr endlich auch im Hauptausschuss der Landeshauptstadt Potsdam am 28.02.2019 und sucht die Landeshauptstadt Potsdam den längst überfälligen Kontakt zu den Anwälten der mutigen Eltern, die dieses letztendlich allen Eltern zugutekommende Verfahren überhaupt erst angestoßen und bis vor die Gerichte gebracht haben.

Weiterer wichtiger Meilenstein - Ein großer freier Träger regulierte in den von hier vertretenen Verfahren die weitere Geschwisterkinderermäßigung für die Zeit 01.01.2016 - 31.07.2018 noch vor Rechtshängigkeit. Eine Antwort darauf, warum dies nicht auch durch alle anderen hier betroffenen freien Träger erfolgt, fehlt.

In der öffentlich viel diskutierten Kita Beiträge Problematik der Landeshauptstadt Potsdam, werden durch die Anwaltskanzlei Tanneberg aktuell eine Vielzahl von außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren gegen verschiedene freie Träger von Kindertageseinrichtungen auf Beitragserstattung betrieben. Die Grundlage der Unterstützung ambitionierter Eltern beruht dabei u.a. auf Entscheidungen von dem Amtsgericht Schöneberg vom 29.11.2018 zum AZ: 9 C 251/17, dem Amtsgericht Potsdam vom 10.10.2017 zum AZ: 22 C 82/17  dem Landgericht Potsdam vom 18.05.2018 zum AZ: 7 S 162/17, dem Amtsgericht Cottbus vom 19.04.2018 zum AZ: 43 C 340/16, dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel vom 06.12.2017 zum AZ: 34 C 32/17, dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2017 zum AZ: OVG 6 A 15.15, dem Normenkontrollantrag der AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH vom 26.10.2016 sowie den fortwährenden Ausführungen des Kita Elternbeirates Potsdam zur aus deren Sicht fehlenden rechtmäßigen Lösung selbst im Mediationsverfahren, u.a. betreffend die Bemessungsgrundlagen, die Geschwisterkindermäßigung, als auch die fehlende Lösung für die Rückerstattung 2015 u.a. Mit den durchweg positiven Erfahrungen betreffend Deckungszusagen durch Privatrechtsschutzversicherungen, sollten Eltern - vor allem diejenigen mit mehreren Kindern und bestehender Privatrechtsschutzversicherung - ein selbstbestimmtes Handeln prüfen.

Gegnerliste  

ASG-Anerkannte Schulgesellschaft mbH

AWO Kinder- und Jugendhilfe Potsdam gGmbH 

FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH 

Hoffbauer gGmbH 

Independent Living - Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen in Potsdam gGmbH 

Jugend- und Sozialwerk gGmbH 

LSB SportService Brandenburg gGmbH 

Verein Oberlinhaus 

Diese Gegnerliste ist als Auszug zu verstehen. Sie ist weder gegenwärtig noch zukünftig als vollständig zu verstehen. Die Übersicht trifft keine Aussage darüber, ob die Forderungen berechtigt sind. Die Vorhaltung einer Gegnerliste ist in der Rechtsprechung für zulässig erklärt worden (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, Az.1BvR 1625/06, Urteil des BVerfG zur Gegnerliste).  

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